Maßgescheiderte Aktivierungsmaßnahme

Die Richter vom Leipziger Sozialgericht gaben mit dem Urteil Az. : S1 AL 251 / 15 einer 61 jährigen Diplom – Wirtschaftsingenieurin recht,  welche sich verhemmt gegen die so genannte „ maßgeschneiderte Aktivierungsmaßnahme mit der Marke “ Sinnlos “  zur gewehrt gesetzt hatte. Das Jobcenter Oschatz wollte in dem vorliegenden Sachverhalt die Diplom – Wirtschaftsingenieurin in eine so genannte Aktivierungsmaßnahme… Read more →

Wenn das Jugendamt leer aus geht

Bezieher von Leistungen müssen von ihrem ALG II keine Unterhaltszahlungen leisten. Aber auch zusätzliche Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit sind bis zum gesetzlichen Freibetrag geschützt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied im Urteil Az : L 6 AS 1200/13 dass das Jugendamt keine Unterhaltszahlungen verlangen kann. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stellte mit seinem Urteil klar dass das Jugendamt von einem Bezieher welcher vom Jobcenter… Read more →

Abschiebung in die Zwangsrente

Wer das 63. Lebensjahr erreicht hat und Bezieher von Leistungen nach SGB ist , wird in die Rente per Zwang abgeschoben. Die Positive Seite – die Betroffenen hätten endlich Ruhe vom Jobcenter und das Jobcenter kann das Zahlenspiel (Statistik) nach unten rechnen, … Natürlich profitieren die so genannten Zwangsrentner auch von diesem neuen Gesetz, denn sie haben nicht nur Ruhe… Read more →

Aufrechnung von Darlehen für Kautionen

Das Sozialgericht in Kassel sprach sich in einem rechtskräftigen Urteil “ Az . : S3 AS174/15 “ gegen die Aufrechnung für Darlehen von Kautionen bei ALGII aus . Eine Aufrechnung von Darlehen für Kautionen von SGB II mit dem Leistungsbezug ist unzulässig. Ein Jobcenter gewährte einer Leistungsbezieherin ein Darlehen nach § 22 Abs. 3 S3 SGB II in Höhe von… Read more →

Weitreichende juristische Folgen

Manchmal kann es äußerst sinnvoll sein, das man seinen Gesprächspartner am Telefon darauf hinweist, dass das Telefon auf mithören umgestellt wird. Im juristischen Sinne kann dies weitreichende Folgen haben. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied in seinen Urteil Az. 5U849/13 das es zulässig sei, um einen Zeugen vor Gericht benennen zu können. Nicht selten kommt es vor, das telefonische Aussagen im nach… Read more →