Steht die Abschiebung in die Zwangsrente vor dem aus ?

Derzeit drängen viele Jobcenter, Bezieher von Leistungen der Grundsicherung mit 63 in Rente zu gehen. Auch wenn diese durch diese mit Abschlägen rechnen müssen. Das Bundessozialministerium ruderte nun zwar wieder zurück, aber die Jobcenter dürfen dies auch weiterhin, jedoch nicht mehr, wenn die Abschiebung in die Zwangsrente zur Bedürftigkeit führt. Liegt hingegen die Rente nur…

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Mitwirkungspflicht oder unzulässige Datenerhebung

Zu aller erst möchte ich mich bei den Journalisten von der Bildzeitung als auch bei Spiegel Online bedanken, denn ohne Ihnen wäre ich nicht an diese herrliche “ fachliche Weisung “ gekommen.  Nach dem ich diese fachliche Weisung durch geackert habe, frage ich mich natürlich, lebe ich eigentlich noch in einem Rechtsstaat oder habe ich…

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Maßgescheiderte Aktivierungsmaßnahme

Die Richter vom Leipziger Sozialgericht gaben mit dem Urteil Az. : S1 AL 251 / 15 einer 61 jährigen Diplom – Wirtschaftsingenieurin recht,  welche sich verhemmt gegen die so genannte „ maßgeschneiderte Aktivierungsmaßnahme mit der Marke “ Sinnlos “  zur gewehrt gesetzt hatte. Das Jobcenter Oschatz wollte in dem vorliegenden Sachverhalt die Diplom – Wirtschaftsingenieurin…

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Wenn das Jugendamt leer aus geht

Bezieher von Leistungen müssen von ihrem ALG II keine Unterhaltszahlungen leisten. Aber auch zusätzliche Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit sind bis zum gesetzlichen Freibetrag geschützt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied im Urteil Az : L 6 AS 1200/13 dass das Jugendamt keine Unterhaltszahlungen verlangen kann. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stellte mit seinem Urteil klar dass das Jugendamt von…

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